Sanitas Pflege GmbH, Hohenzollernstraße 132, 41061 Mönchengladbach – Stand: Oktober 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen von Pflegehilfsmittelboxen („Pflegeboxen") durch die Sanitas Pflege GmbH (nachfolgend „Sanitas" oder „Anbieter") an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB mit anerkanntem Pflegegrad gemäß §§ 14, 15 SGB XI. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Sanitas stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

(1) Sanitas liefert Pflegehilfsmittel gemäß der Produktgruppen 51 und 54 des Hilfsmittelverzeichnisses des GKV‑Spitzenverbandes (z. B. Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel, Bettschutzeinlagen). (2) Der Kunde kann den Inhalt und den Lieferrhythmus der Box monatlich ändern. (3) Die Lieferung erfolgt regelmäßig im Rahmen der genehmigten Kostenübernahme durch die Pflegekasse.

3. Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde den Antrag zur Kostenübernahme unterschreibt und Sanitas diesen an die zuständige Pflegekasse übermittelt. (2) Nach Genehmigung liefert Sanitas die erste Pflegebox und rechnet direkt mit der Pflegekasse ab. (3) Der Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit bis zur Kündigung oder zum Wegfall der Leistungsberechtigung.

4. Lieferung und Versand

Lieferung über Versanddienstleister; Versandrisiko trägt Sanitas; Teillieferungen zulässig, soweit zumutbar.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Kostenübernahme durch die Pflegekasse oder Zahlung bleibt die Ware Eigentum von Sanitas.

6. Abrechnung und Zahlung

Regulär direkte Abrechnung mit der Pflegekasse. Bei Ablehnung: Rücksendung binnen 14 Tagen oder Privatübernahme der Kosten; Rücksendekosten trägt der Kunde, soweit gesetzlich zulässig.

7. Kündigung

Kündigung jederzeit ohne Frist möglich. Sanitas kann kündigen, z. B. bei Widerruf der Kostenübernahme oder Wegfall des Pflegegrades.

8. Mitwirkungspflichten

Kunde informiert Änderungen (Pflegegrad, Anschrift, Pflegekasse) unverzüglich; Angaben im Antrag sind korrekt.

9. Haftung

Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.

10. Widerrufsrecht

Gesetzliche Widerrufsfrist 14 Tage; Folgen gem. Widerrufsbelehrung; Ausschluss u. a. bei entsiegelten Hygieneartikeln.

11. Datenschutz & Werbung

Verarbeitung personenbezogener Daten gem. DSGVO/BDSG; Direktwerbung im Rahmen §7 Abs. 3 UWG, Widerspruch jederzeit möglich.

12. Gerichtsstand, Recht

Deutsches Recht; Gerichtsstand Mönchengladbach, soweit zulässig; Salvatorische Klausel.